Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 07. August 1996
§ 179

§ 179 – Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

(1) Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten im Sinne von § 177 Abs. 3, soweit der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, normal normal die Berufskrankheiten-Neurenten der Tarifstelle an den Berufskrankheiten-Neurenten aller Berufsgenossenschaften mindestens 2 Prozent betragen und normal normal die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden hat. normal normal normal arabic Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen. (2) Der von den Berufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn die Gesamtrentenlast der Tarifstelle mindestens 2 Prozent der Gesamtrentenlast aller Berufsgenossenschaften beträgt, normal normal die Entschädigungslast der Tarifstelle mindestens 75 Prozent der ihr zuzuordnenden Entgeltsumme beträgt und normal normal die Tarifstelle mindestens zwölf Kalenderjahre unverändert bestanden hat; normal normal normal arabic dies gilt bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für die der Tarifstelle zuzuordnenden anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Wird die Tarifstelle aufgelöst, findet Satz 1 weiterhin Anwendung, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 im Übrigen vorliegen. Rehabilitationslasten nach Satz 1 sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaft für Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels einschließlich der Leistungen nach dem Neunten Buch. Entschädigungslast nach Satz 1 Nr. 2 sind die Aufwendungen für Rehabilitation nach Satz 3 und für Renten, Sterbegeld, Beihilfen und Abfindungen. Die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten nach Satz 1 sind entsprechend dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller Tarifstellen der Berufsgenossenschaft zu ermitteln. Ergibt sich aus dem Verhältnis der Entschädigungslast der Tarifstelle zur Entschädigungslast aller gewerblichen Berufsgenossenschaften ein geringerer Verwaltungskostenbetrag, ist stattdessen dieser zugrunde zu legen. Er wird den jeweils nach § 178 Abs. 2 und 3 zu verteilenden Lasten im Verhältnis der Entschädigungslasten der Tarifstelle für Unfälle und Berufskrankheiten zugeordnet.

Kurz erklärt

  • Neurenten für Berufskrankheiten einer Tarifstelle gelten nicht als Neurenten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie ein hoher Rentenlastsatz und eine lange Bestehensdauer der Tarifstelle.
  • Wenn eine Tarifstelle aufgelöst wird, bleiben die Regelungen für Neurenten weiterhin gültig, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Die Berufsgenossenschaften tragen gemeinsam auch die Rehabilitationskosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn die Tarifstelle bestimmte finanzielle Kriterien erfüllt.
  • Die Regelungen gelten bis zum Ausgleichsjahr 2031 auch für anteilige Verwaltungs- und Verfahrenskosten der Tarifstelle.
  • Die Verwaltungskosten werden im Verhältnis zur Entschädigungslast der Tarifstelle ermittelt und können angepasst werden, wenn das Verhältnis zu anderen Berufsgenossenschaften einen geringeren Betrag ergibt.